15 Prozent

Mario Draghi redet Klartext: Die Überregulierung in der EU, vor allem jene im Technologie-Sektor, behindert oder vertreibt sogar die jungen Tech-Unternehmen und Startups.

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Die Europäische Kommission hat Mario Draghi, den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, beauftragt, einen Report zu erstellen, in dem er die Chancen und Risiken, mit denen die Union konfrontiert ist, aus seiner Sicht darlegen und mögliche Lösungswege erläutern soll. In diesem Bericht wird auch das Problem europäischer Überregulierung scharf kritisiert und am Beispiel der DSGVO bzw. des AI Acts auch das Ausmaß der Auswirkungen dieser Überregulierung auf die europäische Wirtschaft beziffert. Und das ist gewaltig.

Hier ein Ausschnitt aus einer Beantwortung an eine Journalistin im Nachgang zur Präsentation seines Papiers, in der Draghi den Spalt zwischen der juristischen Umsetzung eines Vorhabens und der im Wirtschaftsleben spürbaren Realität dieser Regulierung anschaulich und ungewöhnlich eindringlich schildert.

The EU lacks focus. We proclaim that innovation was in the center of our action and then we basically did everything we could to […] keep it at a low level. […] Regular barriers constrain growth in several ways.

First, complex and costly procedures across fragmented national systems discourage inventors from filling intellectual property rights, hindering young firms from leveraging the single market. Second, the EU’s regulatory stance towards tech companies hampers innovation. The EU has almost one hundred tech focused laws, one hundred pieces of legislation on the tech sector, and many of these laws take a precautionary approach dictating specific business practices ex-ante to avert potential yet undetermined risks. […] Third, digital firms are deterred from doing business across the EU via subsidiaries as they face heterogeneous requirements, a proliferation of regulatory agencies and gold plating of EU legislation by national authorities. Fourth, limitations on data storing and processing create high compliance costs. The General Data Protection Regulation is estimated to have reduced the profits for small tech companies by more than 15 percent.

Here, there is a general issue: All these legislations asking for compliance […] to be complied with needs people, but these companies are small companies. They have two people, often three people, and what I really got from some of them, who are now working in the United States (they left Europe), is: I cannot afford hiring people just simply to comply with this legislation. So the bottom line of this is that much of this legislation applies to the very, very large companies, the four, five, six huge US-companies, and we […] are killing our small companies. We don’t have a big company like in the US, we have all small companies.

So with this legislation that we have given ourselves, we are actually self-defeating. We are killing our companies.

Mario Draghi

Der Risikokapitalgeber David Galbraith kommentiert Mario Draghis Befund in Bezug auf die DSGVO mit einem Verweis auf die Charakterisierung der Institutionen und Organisationen, die in der EU das Sagen haben. Gewaltige wirtschaftliche Masse, die langsam, aber sicher abbaut, gleichzeitig aber den Aufstieg junger und aufstrebender Unternehmen durch eine ihr dienende Regulierung verhindert. Das Beispiel DSGVO ist nur eines von vielen, aber eben eines, das ich hier auf meinem Blog schon öfter angesprochen habe. Leider finden sich im Report noch viele andere, ebenso problematische Beispiele.

GDPR is single handedly estimated to have „reduced the profits of SMALL technology businesses by 15%“, which is a catastrophic failure that ultimately benefits the larger tech companies. In Geneva, I often hear GDPR referenced as a model for regulation that was copied world-wide. Which shows the level of denial and misaligned incentives that our industrial age institutions and organisations have.

David Galbraith

Es lohnt sich, Mario Draghis Bericht zumindest zu überfliegen, denn was sich dort zeigt, ist kein schönes Bild. Die Institutionen der EU sind langsam, schwerfällig und sie hinken praktisch allen Mitbewerben, vorrangig natürlich USA und China, nach. Die Homogenisierung der Gesetze der Mitgliedsstaaten untereinander ist wesentlich weiter zurückgeblieben als ich es mir vorgestellt habe. Auch wenn bereits vieles in Einklang gebracht wurde, der Kontinent ist noch weit davon entfernt, ein auch rechtlich völlig einheitlicher Markt zu sein.

Dass es da Unternehmerinnen und Unternehmer in Märkte zieht, die vielleicht nicht mehr homogenisiert sind als die Mitgliedsstaaten der EU, dafür aber insgesamt mit niedrigeren Hürden aufwarten und somit der bürokratische Aufwand niedriger ist, ist wohl ein dunkles Geheimnis der Union, das man in der Form so oft nicht zu hören bekommt.

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