Vor 8 Jahren enthüllte Edward Snowden einen gewaltigen Spionageapparat, gestern berichteten Medien weltweit über Pegasus, eine von der israelischen Firma NSO entwickelte Software, mit der Mobiltelefone ausspioniert werden können. Natürlich kommt die Software nicht nur dort zum Einsatz, wo man es vermuten würde, sondern auch dort, wo man es befürchtet.
Geheimdienste und Polizeibehörden haben offenbar weltweit Cyberwaffen missbraucht, um damit Journalistinnen, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Politiker zu überwachen. […] Dafür nutzten die Geheimdienste den Recherchen zufolge ein Überwachungssystem der israelischen Firma NSO Group. Die Nummern wurden aus mehr als zehn Staaten eingespeist, die Kunden von NSO sind. […] Das Programm kann iPhones und Android-Smartphones in Echtzeit ausspähen, Gespräche mitschneiden, Standortdaten auslesen, die Kamera aktivieren und die Verschlüsselung von Chatnachrichten umgehen.
Cyberangriff auf die Demokratie
Im letzten Absatz im Artikel auf Zeit Online findet sich dann der Passus, der die Nutzung der Software einem Regulativ unterstellt. Da liest man davon, dass sich Staaten verpflichten, das Recht auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung zu achten und dass es untersagt sei, „Personen wegen ihres rechtmäßigen Einsatzes für Menschenrechte mit der Software zu überwachen“. LOL. Seriously: LOL. Seit Jahren beweist ein Ereignis nach dem anderen, dass rechtliche Vereinbarungen offenbar keinen Pfifferling wert sind, wenn es um Sicherheit und Datenschutz geht. Entweder, das Recht wird so sehr gebogen, dass es in den Kram passt oder es wird überhaupt grundsätzlich ignoriert.
Ich habe es schon einmal gesagt und sage es noch einmal: Datenschutz (und jede Form der Umsetzung von Privatsphäre in der digitalen Welt) darf niemals nur eine rechtliche Verpflichtung sein, sondern muss unbedingt und unmissverständlich auf technischer Ebene (zB durch Verschlüsselung) gelöst werden.