Klagsdrohung nach innen

Eine politische Partei droht Personen, die ihre Meinung äußern, mit Klagen. Die Situation ist nicht ganz so einfach, aber das Vorgehen befremdlich und in Grundzügen "demokratiepolitisch heikel".

Erstaunlich viele – praktisch alle Personen, mit denen ich darüber gesprochen habe – sehen die Drohung der ÖVP, gegen Einzelpersonen zu klagen, genau so: Als konkrete Drohung, seine Meinung zu äußern.

Ich glaube nicht, dass es der ÖVP so wichtig ist, dass sie einen Prozess gegen @rudifussi verliert. Ich glaube, sie will erreichen, dass viele Menschen aus Angst ihre Meinung nicht posten.

Daniel Wisser

Dass es, was bestimmte Behauptungen angeht, natürlich Grenzen gibt, geht in der ersten Schockhaltung gegen die Klagsdrohung nach innen unter. (Ja, das Bild ist tatsächlich „unsere Regierung geht gegen uns vor“).

Man kann den Beruhigungseffekt der Drohung bereits nachvollziehen: Die halböffentlichen Kanäle radikalisieren sich in eine protestierende Gruppe („mit uns nicht“, „sollen sie doch klagen!“) und eine, die nun schweigt und damit verstummt ist. Immerhin, ein Erfolg für die Klagsdrohenden Akteure: die unliebsamen Meinungen sind nun weg. Nun ja, „weg“ sind sie nicht, sie werden auf deutlich besser geschützten und vor allem privateren Kommunikationswegen fortgesetzt: Telegram, Signal, ja, sogar WhatsApp ist da noch ein besserer Kanal als Twitter oder Facebook.

Dort, in diesen privaten Räumen, gibt es halt kein Korrektiv, dort steigern sich anfangs noch vorsichtige Andeutungen zu konkreten Beschuldigungen und was da geschrieben wird, verliert den Konnex zu dem, was außerhalb passiert, recht schnell. Gut gemacht! Anstelle einer Kampagne, die mit Überzeugung aufwartet, ist nun ein Radikalisierungspotential geschaffen worden.

Auch beim Standard sieht man das im Abschlussstatement nicht anders:

Demokratiepolitisch heikel ist allerdings die breitgefächerte Androhung von Klagen und Anzeigen, weil dadurch jedenfalls der Eindruck entstehen kann, dass Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Anders gesagt, wenn Spitzenpolitiker jeder Unmutsäußerung rechtlich nachgehen würden, käme die Gerichtsbarkeit wohl schnell zum Erliegen, und die Meinungsfreiheit wäre in Bedrängnis.

Haben Blümels Klagen eine Chance auf Erfolg?

Also dann. Mal sehen, wie das weitergeht. 13 Personen sind schon einmal angeklagt.

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