Auf der einen Seite lässt eine Überschrift wie „Nachfolger für Privacy Shield: EU und USA einigen sich im Grundsatz auf neues Datenschutzabkommen“ endlich Hoffnung auf ein Ende dieses datenschutztechnischen und -rechtlichen Desasters, in dem wir alle stecken, aufkommen, auf der anderen Seite lese ich dann im Artikel ein Statement von NOYB, das die Hoffnung zunichte macht.
Der Deal war offenbar ein Symbol, das von von der Leyen gewollt war, aber keinen Rückhalt der Experten in Brüssel hat, da sich die USA nicht bewegt haben. Besonders empörend ist, dass die USA angeblich den Krieg gegen die Ukraine genutzt haben, um die EU in dieser Wirtschaftsfrage unter Druck zu setzen
In meinem Umfeld gibt es mittlerweile einige Unternehmen, die ihre Konsequenzen aus der Rechtsunsicherheit gezogen und auf minderwertige, dafür aber europäische, Produkte, die letzten Endes zu ihrem Nachteil gereichen, umgesattelt haben. Das geht teilweise so weit, dass mit dem sinngemäßen Argument „Sonst zeigt uns Max Schrems an“ zB gänzlich auf Analysen und Auswertungen verzichtet wird. Die Folge? Geld, das in Werbung fließt – und es gibt keine relevanten Kanäle außer die der großen US-Konzerne – wird im guten Glauben an die von diesen Konzernen versprochene Wirkung eingesetzt. Hunderte, nein, tausende Euro pro Monat werden somit im guten Glauben an Google, Facebook und Amazon überwiesen – das ist die momentane Situation.
Und so sehr ich auch die Einwände der Datenschützer nachvollziehen kann, so wenig realistisch sehe ich die Umsetzung eines der zentralen Punkte, die sich – hier in einem ersten Statement zum Privacy-Shield-Nachfolger – zB auf der NOYB-Website finden:
Es ist bedauerlich, dass die EU und die USA diese Situation nicht genutzt haben, um zu einem ‚No-Spy‘-Abkommen mit Basisgarantien unter gleichgesinnten Demokratien zu kommen. Kunden und Unternehmen drohen weitere Jahre der Rechtsunsicherheit.
„Privacy Shield 2.0“ – Erste Reaktion von Max Schrems
„Weitere Jahre der Rechtsunsicherheit“ bedeuten den endgültigen Verlust einer ohnehin schon kaum mehr vorhandenen relevanten Position gegenüber den USA (und China). USA und ein No-Spy-Abkommen? LOL! Ich bin gespannt, wie lange Wirtschaftstreibende diese Unsicherheit noch hinnehmen oder mit welchen – wohl noch weniger attraktiven Alternativen – sie aufkommen werden. Einigt euch, aber lasst uns bis zur Einigung arbeiten und uns nicht um Sanktionen Sorgen machen.